{"id":127,"date":"2025-04-03T10:02:43","date_gmt":"2025-04-03T10:02:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berndprokop.de\/?p=127"},"modified":"2025-04-03T10:11:55","modified_gmt":"2025-04-03T10:11:55","slug":"befangenheitsantrag-gegen-richterin-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berndprokop.de\/?p=127","title":{"rendered":"Befangenheitsantrag gegen Richterin D."},"content":{"rendered":"\n<p>Amtsgericht Ingolstadt<br>Neubaustra\u00dfe 8<br>85049 Ingolstadt<br>Verfahren 4 Cs 38 Js 20705\/24<br>Wellheim, 27. M\u00e4rz 2025<\/p>\n\n\n\n<p>Betreff: Befangenheitsantrag gegen Richterin D.<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>hiermit stelle ich einen Antrag auf Ausschluss von Richterin D. aufgrund von Befangenheit im Verfahren 4 Cs 38 Js 20705\/24<br>Ich bin der Ansicht, dass die Unparteilichkeit der genannten Person nicht gew\u00e4hrleistet ist.<br>Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>In meinem Einspruch 2 f. gehe ich auf weitere F\u00e4lle der Schieflagen in unserem Land ein, wie der offensichtlichen Parteilichkeit, der tendenzi\u00f6sen Verbreitung von Fake News und von Verschw\u00f6rungstheorien des \u00d6ffentlichen Rundfunks, der laut Rundfunkgesetze zur Neutralit\u00e4t verpflichtet ist. Obwohl das zu ihrer Kenntnis gebracht wurde, unternimmt Richterin D. nichts dagegen. Das l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass Richterin D. selbst der AfD gegen\u00fcber nicht neutral ist und deshalb in meinem Fall gar keine Entscheidungen treffen d\u00fcrfte.<br>2.<br>Bei meinem Einspruch zum Strafbefehl hatte ich noch nicht Kenntnis meiner genauen auf Band gesprochenen Aussagen. Schon bei der Verhandlung, nach Anh\u00f6ren der Tonbandaufnahme, habe ich auf die Bedingtheit meiner Aussagen aufmerksam gemacht. Trotzdem argumentiert verehrte Richterin D. aber in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung weiter damit.<br>Deshalb m\u00f6chte ich den Gebrauch der deutschen Sprache in Zusammenhang meiner Aussage im Einzelnen erkl\u00e4ren.<br>Konkret habe ich gesagt: \u201eWenn die AfD rechtsradikal und undemokratisch ist, dann sind Sie ein h.A. und ein k. S.!\u201c<br>Wie ich aber in meinen sonstigen Aussagen zu dem Fall dargelegt habe, aber vielleicht nicht ausdr\u00fccklich und gen\u00fcgend verst\u00e4ndlich gemacht habe, ist nach meinem Verst\u00e4ndnis die AfD eine demokratischere Partei als die CDU, wor\u00fcber ich mir durch mehrj\u00e4hrige Mitgliedschaft in beiden Parteien ein unmittelbares begr\u00fcndetes Bild gemacht habe (gerne gehe ich bei Unklarheiten diesbez\u00fcglich darauf noch ausf\u00fchrlicher ein). Meiner Meinung nach ist sogar die AfD die demokratischste Partei im Bundestag, in Wirklichkeit sogar die einzige demokratische Partei im Bundestag, was sie zur Zeit der Corona-Krise auch f\u00fcr jeden, der es sehen will, bewiesen hat und auch jetzt wieder, da die Kartellparteien klar zeigen, was sie vom Willen des Volkes halten. Au\u00dferdem halte ich die AfD f\u00fcr die Partei des gesunden Menschenverstandes und der Rechtsstaatlichkeit und deshalb als eine konservative Partei der Mitte, die nur jenen als rechts oder extrem rechts erscheint, die selbst linksextrem und linksradikal sind bzw. wegen anderer durchschaubarer Motive.<br>Da nach meinem Daf\u00fcrhalten also die AfD weder rechtsradikal noch undemokratisch ist, ist Herr Wanderwitz nach meinem Verst\u00e4ndnis auch kein h.A. und auch kein k.S. Durch meine Haltung der AfD gegen\u00fcber distanziere ich mich sogar von derartigen Aussagen. Mir deshalb zu unterstellen, ich h\u00e4tte Herrn Wanderwitz als h.A und als k.S. bezeichnet, ist deshalb v\u00f6llig unbegr\u00fcndet und abwegig.<br>Zugegebener Ma\u00dfen habe ich diese unsch\u00f6nen Begriffe in den Raum gestellt, aber mich deshalb gleich als Beleidiger verurteilen zu wollen w\u00e4re genauso, wie jemanden, der den Begriff Mord verwendet, ihn gleich deshalb wegen Mordes anzuklagen und zu verurteilen.<br>Wenn das aber von einer Richterin nicht verstanden wird, muss ich unbewusste psychologische Prozesse daf\u00fcr verantwortlich machen, wie z.B. Parteilichkeit. Ich muss deshalb annehmen, dass eine Richterin \u00fcber mich ein Urteil gef\u00e4llt hat, die sehr vorurteilsbehaftet ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 StPO beantrage ich, dass Richterin Dumler vom Verfahren ausgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<br>Bernd Prokop<br>Neuburger Str. 16<br>91809 Wellheim<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amtsgericht IngolstadtNeubaustra\u00dfe 885049 IngolstadtVerfahren 4 Cs 38 Js 20705\/24Wellheim, 27. M\u00e4rz 2025 Betreff: Befangenheitsantrag gegen Richterin D. 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