{"id":123,"date":"2025-03-28T11:00:40","date_gmt":"2025-03-28T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berndprokop.de\/?p=123"},"modified":"2025-04-03T10:06:37","modified_gmt":"2025-04-03T10:06:37","slug":"dienstaufsichtsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berndprokop.de\/?p=123","title":{"rendered":"Dienstaufsichtsbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n

am 28.3.25 reiche ich folgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgericht Ingolstadt und beim Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Justiz ein:<\/p>\n\n\n\n

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin D. und Staatsanw\u00e4ltin A.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin D. und Staatsanw\u00e4ltin A. ein, die im Rahmen des Verfahrens 4 Cs 38 Js 20705\/24 wegen Politikerbeleidigung t\u00e4tig sind\/waren.
Berufungen meinerseits wie auch von Seiten der Staatsanwaltschaft wurden bereits eingelegt.
Grund der Beschwerde: Ich habe begr\u00fcndete Zweifel an der Professionalit\u00e4t und Unparteilichkeit der betroffenen Person aufgrund folgender konkreter Vorkommnisse:
1. In meinem Einspruch zum Strafbefehl bin ich ausf\u00fchrlich auf einen eklatanten Fall der Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer F\u00e4lle in der \u00d6ffentlichkeit und vor Gericht eingegangen. Konkret geht es um die Verteufelung eines Schwerstverbrechers in unserem Land und der gleichzeitigen Verg\u00f6tterung und unbeanstandeten Aufrufung zur Nachfolge eines noch gr\u00f6\u00dferen Schwerstverbrechers mit vielfachen Todesfolgen f\u00fcr B\u00fcrger unseres Landes. Ausf\u00fchrlich dazu in meiner angeh\u00e4ngten Begr\u00fcndung zum Einspruch Punkt 2 f.
2. Richterin D. und Staatsanw\u00e4ltin A. haben in der Verhandlung am 6. M\u00e4rz 2025 zugegeben, dass sie meine Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis genommen haben. Sie gehen aber mit \u00e4u\u00dferster Sch\u00e4rfe wegen meines Falls einer angeblichen Beleidigung vor. In dem viel bedeutenderem und dringenderem Fall der Idolisierung und Aufrufung zur Nachfolge eines Schwerstverbrechers mit bedauerlichen t\u00e4glichen Konsequenzen in unserem Land haben Sie bisher nichts unternommen und ich habe auch keine Hoffnung darauf, dass benannte Richterin und Staatsanw\u00e4ltin in diesem dringenden Fall etwas unternehmen.
3. Das l\u00e4sst mich vermuten, dass Richterin D. und Staatsanw\u00e4ltin A. die Scharia \u00fcber die deutschen Gesetze stellen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Wer die Scharia \u00fcber unser Grundgesetz stellt, der sollte meiner Ansicht nach nach Saudi Arabien, Afghanistan oder vergleichbare L\u00e4nder auswandern, aber keineswegs als Richterin oder Staatsanw\u00e4ltin an einem deutschen Gericht fungieren.
4. In meinem Einspruch 2 f. gehe ich auf weitere F\u00e4lle der Schieflagen in unserem Land ein, wie der offensichtlichen Parteilichkeit, der tendenzi\u00f6sen Verbreitung von Fake News und von Verschw\u00f6rungstheorien des \u00d6ffentlichen Rundfunks, der laut Rundfunkgesetze zur Neutralit\u00e4t verpflichtet ist. Obwohl das zu ihrer Kenntnis gebracht wurde, unternehmen Richterin D. und Staatsanw\u00e4ltin A. auch dagegen nichts. Was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass Richterin D- und Staatsanw\u00e4ltin A. selbst der AfD gegen\u00fcber nicht neutral sind und deshalb in meinem Fall gar keine Entscheidungen treffen d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Bei meinem Einspruch zum Strafbefehl hatte ich noch nicht Kenntnis meiner genauen auf Band gesprochenen Aussagen. Schon bei der Verhandlung, nach Anh\u00f6ren der Tonbandaufnahme, habe ich auf die Bedingtheit meiner Aussagen aufmerksam gemacht. Trotzdem argumentiert verehrte Richterin Dumler aber weiter damit.
    Deshalb m\u00f6chte ich den Gebrauch der deutschen Sprache in Zusammenhang meiner Aussage im Einzelnen erkl\u00e4ren.
    Konkret habe ich gesagt: \u201eWenn die AfD rechtsradikal und undemokratisch ist, dann sind Sie ein h.A. und ein k. S.!\u201c
    Wie ich aber in meinen sonstigen Aussagen zu dem Fall dargelegt habe, aber vielleicht nicht ausdr\u00fccklich und gen\u00fcgend verst\u00e4ndlich gemacht habe, ist nach meinem Verst\u00e4ndnis die AfD eine demokratischere Partei als die CDU, wor\u00fcber ich mir durch mehrj\u00e4hrige Mitgliedschaft in beiden Parteien ein unmittelbares begr\u00fcndetes Bild gemacht habe (gerne gehe ich bei Unklarheiten diesbez\u00fcglich darauf noch ausf\u00fchrlicher ein). Meiner Meinung nach ist sogar die AfD die demokratischste Partei im Bundestag, in Wirklichkeit sogar die einzige demokratische Partei im Bundestag, was sie zur Zeit der Corona-Krise auch f\u00fcr jeden, der es sehen will, bewiesen hat und auch jetzt wieder, da die Kartellparteien klar zeigen, was sie vom Willen des Volkes halten. Au\u00dferdem halte ich die AfD f\u00fcr die Partei des gesunden Menschenverstandes und der Rechtsstaatlichkeit und deshalb als eine konservative Partei der Mitte, die nur jenen als rechts oder extrem rechts erscheint, die selbst linksextrem und linksradikal sind bzw. wegen anderer durchschaubarer Motive.
    Da nach meinem Daf\u00fcrhalten also die AfD weder rechtsradikal noch undemokratisch ist, ist Herr Wanderwitz nach meinem Verst\u00e4ndnis auch kein h.A. und auch kein k.S. Durch meine Haltung der AfD gegen\u00fcber distanziere ich mich sogar von derartigen Aussagen. Mir deshalb zu unterstellen, ich h\u00e4tte Herrn Wanderwitz als h.A und als k.S. bezeichnet, ist deshalb v\u00f6llig unbegr\u00fcndet und abwegig.
    Zugegebener Ma\u00dfen habe ich diese unsch\u00f6nen Begriffe in den Raum gestellt, aber mich deshalb gleich als Beleidiger verurteilen zu wollen w\u00e4re genauso, wie jemanden, der den Begriff Mord verwendet, ihn gleich deshalb wegen Mordes anzuklagen und zu verurteilen.
    So viel Unterscheidungsverm\u00f6gen erwarte ich von einem Bundestagsabgeordneten, und wenn dieser diese H\u00fcrde des korrekten Sprachgebrauchs und des korrekten Sprachverst\u00e4ndnisses nicht zu \u00fcberspringen vermag, dann zumindest von einer deutschen Richterin. Wenn das aber von einer Richterin nicht verstanden wird, muss ich unbewusste psychologische Prozesse daf\u00fcr verantwortlich machen, wie z.B. Parteilichkeit. Ich muss deshalb annehmen, dass eine Richterin \u00fcber mich ein Urteil gef\u00e4llt hat, die sehr vorurteilsbehaftet ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Diese Vorf\u00e4lle haben bei mir den Eindruck erweckt, dass die Richterin Dumler und Staatsanw\u00e4ltin Amza ihre Pflicht zur Neutralit\u00e4t und Objektivit\u00e4t nicht ausreichend wahrgenommen haben, was eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung meines Rechts auf ein faires Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt.
    Ich bitte die Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde, die aufgef\u00fchrten Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen und entsprechende Ma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

    Bernd Prokop
    Neuburger Str. 16
    91809 Wellheim<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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